Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Energie / Bergbau

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Es gibt kein Recht auf Heimat. Folglich kann im Tagebaugebiet Garzweiler, wo schon Tausende von Menschen umgesiedelt worden sind, weiter Braunkohle gefördert werden. Und es müssen in den nächsten Jahren weitere Dörfer mit bis zu 7500 Einwohnern den Baggern weichen.

Das ist bitter für die Betroffenen, war aber nicht anders zu erwarten. Denn die sichere Versorgung mit Energie hat in einer hoch technisierten Gesellschaft zu Recht einen hohen Stellenwert. Sie dient unzweifelhaft dem Gemeinwohl. Und es ist natürlich ein starkes Argument, dass Braunkohlekraftwerke ein Viertel des Strombedarfs in Deutschland abdecken.

Die Richter können dies nicht ändern. Es ist Sache der Politik, die Weichen zu stellen. Strom aus der Verbrennung von Kohle ist zwar relativ preiswert, aber extrem klimaschädlich. Der Anteil des Kohlestroms muss deshalb weiter sinken. Dies ist umso wichtiger, als Deutschland ohnehin schon zu viel Strom produziert, der dann exportiert werden muss.

Eine große Herausforderung für den neuen Energieminister Gabriel wird es deshalb sein, den sogenannten Energiemix neu zu justieren. Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Bei fossilen Kraftwerken, die benötigt werden, um Schwankungen in der Stromerzeugung auszugleichen, könnte indessen stärker auf Gas statt auf Kohle gesetzt werden.

Uwe Westdörp

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