Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Energie / Bundesregierung

Da ist es wieder, das Aufeinanderprallen von Ideologien, das jede Klimawandel-Debatte begleitet. Im nun vorgelegten Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation nehmen die Ausführungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weniger als ein Prozent ein - die paar Zeilen reichen aber völlig, um bei vielen den Blutdruck auf ungeahnte Höhen zu treiben. Vor allem bei den Kritikern der Energiewende, die es ja schon immer gewusst haben wollen.

Es sind allerdings auch ungewöhnlich klare Worte, mit denen die Experten den Stab über dem EEG brechen. Es mache den Klimaschutz bloß teurer, heißt es, und als Innovationsmotor tauge es auch nicht. Die Frage bleibt, ob dies überhaupt ein geeigneter Maßstab ist. Hintergrund des EEG war ja nicht die Stärkung des Technologiestandorts, sondern der langfristige Plan zum Atomausstieg und zur Senkung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Auf diesem Weg ist das Land - dank des Gesetzes - schon ein gutes Stück vorangekommen.

Das Argument, dass es kaum CO2-Emissionen vermeide, erscheint da merkwürdig. Auch wenn der deutsche Klimaschutzbeitrag durch den europaweiten Handel mit Verschmutzungsrechten ausgebremst wird, heißt das ja nicht, dass alles für die Katz ist. Es geht darum, dass andere mitziehen. Dass beim EEG hier und da Stellschrauben anzuziehen sind, bezweifelt niemand. Die Förderung nun insgesamt infrage zu stellen ist aber ein Irrweg.

Maik Nolte

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