Neue OZ: Kommentar zu Ukraine / Proteste

Über den Unabhängigkeitsplatz in Kiew hallt der Ruf nach Revolution. Das Ausmaß der Proteste gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch überrascht. Vor Kurzem noch schien es, als hätten sich die Unzufriedenen in ihr Schicksal gefügt und die Hoffnung auf eine handlungsfähige Opposition aufgegeben. Aber nun sammeln sich die Menschen hinter neuen Anführern wie dem Boxer Witali Klitschko und seiner liberalen Partei Udar (Schlag). Diese fordern Janukowitsch offen zum Rücktritt und die Menschen im Land zum Generalstreik auf.

Mit solch starkem Widerstand dürfte Janukowitsch nicht gerechnet haben. Jetzt kommt es darauf an: Behalten er und der ihm ergebene Teil des Sicherheitsapparats die Nerven - oder beginnen sie, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen? Zusammenstöße gab es. Demonstranten warfen Steine, einige stürmten das Rathaus von Kiew.

Eine Eskalation wäre nicht nur für Janukowitsch riskant, sondern auch für jene, die das Land an der Seite der EU sehen wollen. Denn die Ukraine ist nach wie vor gespalten in einen dem Westen zugewandten Teil und einen, der sich nach Russland orientiert. Sie hat nur dann Aussicht auf Stabilität, ein Ende ihrer wirtschaftlichen Misere und eine Bindung an die EU, wenn sie diese Spaltung überwindet. Will die Opposition die Ukraine nach Westen führen, muss sie auch die Menschen im Osten des Landes gewinnen. Mit Straßenschlachten in Kiew gelingt ihr das nicht.

Christian Schaudwet

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