Neue OZ: Kommentar zu Ukraine

Man kann es nicht oft genug sagen: Die Ukraine steht am Abgrund. Die Gefahr einer Eskalation des dortigen Konflikts wächst mit jedem Tag. Denn der pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch hält eisern an der Macht fest, während die Proteste gegen ihn nicht abreißen und es zu blutigen Exzessen kommt. Es fehlt nicht viel, und Europa erlebt einen Bürgerkrieg.

Jetzt endlich erkennen auch die Entscheider in den westlichen Machtzentralen den vollen Ernst der Lage. Zerknirscht gestehen sie ein, den nach mehr Einfluss strebenden russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Druck auf die Ukraine sträflich unterschätzt zu haben. Umso mehr kommt es darauf an, dass die EU und ihre führenden Vertreter nun vereint Flagge zeigen.

Dazu reicht es nicht, die Konfliktparteien zur Mäßigung aufzurufen. Vielmehr muss die EU auch deutlich machen, dass sie notfalls bereit ist, Sanktionen zu verhängen. Reiseverbote und das Einfrieren von Guthaben sind durchaus geeignete Mittel, um der Führung in Kiew Entschlossenheit zu signalisieren. Mindestens ebenso wichtig bleibt freilich die Diplomatie, und dabei vor allem der Einfluss auf Moskau. Die Regierung Janukowitsch steht und fällt mit der Unterstützung Russlands. Hier muss die Europäische Union ansetzen. Beim EU-Russland-Gipfel kommende Woche ist Gelegenheit dazu, wichtige Weichen für eine Entschärfung des Konflikts zu stellen.

Uwe Westdörp

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