Neue OZ: Kommentar zu Ukraine

Die Zeit für Verhandlungen ist vorbei, diesen Punkt hat Julia Timoschenko nachdrücklich klargestellt, als sie nicht nur Gespräche mit Staatschef Viktor Janukowitsch ausschloss, sondern ihm auch gleich jede Legitimation absprach, weil er den EU-Vertrag nicht unterzeichnete. Eine merkwürdige Sichtweise, denn Janukowitsch ist 2010 durchaus auf demokratischem Weg ins Amt gekommen. Ihm hängt allerdings nach wie vor die manipulierte Wahl von 2004 nach. Damals fegte ihn die Orange Revolution vom vermeintlich sicheren Siegerpodest, und um nichts weniger als deren Vollendung geht es in diesen Tagen, viel mehr als um ein EU-Abkommen. Nur eine der beiden rivalisierenden Leitfiguren wird die Massenproteste politisch überstehen.

Janukowitsch scheint darauf zu hoffen, dass der Winter die Proteste früher oder später abwürgen wird. Timoschenko setzt dagegen auf steigende Demonstrantenzahlen und Unterstützung aus Europa. Russland wiederum übt seinerseits Druck aus. Das jahrelange Werben der Schwergewichte Brüssel und Moskau um das zwischen ihnen eingekeilte Land, man mag es auch Gezerre nennen, strebt seinem Höhepunkt zu. Es wäre wünschenswert, wenn der unblutig bliebe und die hart erkämpften demokratischen Strukturen in der Ukraine dabei nicht verloren gingen.

Maik Nolte

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