Neue OZ: Kommentar zu Türkei

Die Bilder aus der Türkei machen fassungslos und wütend. Wie die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Räumfahrzeugen Gezi-Park und Taksim-Platz in Istanbul stürmt, erinnert an Krieg. Diese Brutalität ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch hinterlistig, weil die Räumung einen Tag vor dem von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gesetzten Ultimatum kam. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Premier diesen großen Schaden in Kauf nimmt, um die gnadenlose Macht des Staates zu demonstrieren.

Was für eine politisch dumme Entscheidung, den Weg der Gewalt zu gehen. Erdogan mag ein demokratisch legitimierter Regierungschef sein, doch sein radikales Verhalten in dieser Krise ist eines Demokraten nicht würdig. Ebenso wenig wird er so den Widerstand der Demonstranten brechen. Im Gegenteil: Sein hartes Durchgreifen bestätigt die Protestler vielmehr in ihrer Kritik.

Wo ist eigentlich Europa, während am Bosporus die Lunte brennt? Es sind die ureigensten europäischen Werte von Freiheit und Selbstbestimmung, für die diese Menschen ihr Leben riskieren. Wenn die EU ihre Ansprüche an die Türkei, sich zivilgesellschaftlich zu entwickeln, ernst meint, darf sie jetzt nicht tatenlos zusehen. Die mutigen Bürger in Istanbul brauchen Solidarität. Und Brüssel muss Erdogan unmissverständlich klarmachen, dass es negative Folgen für die Beitrittsverhandlungen haben wird, wenn er nicht zur Vernunft kommt.

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