Neue OZ: Kommentar zu Thailand / Regierung / Demonstrationen

Es ist ein verstörendes Bild: Die thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra kündigt die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an - und trotzdem gehen die Massendemonstrationen auf Bangkoks Straßen weiter. Die Forderung der Wortführer des Protests entlarvt ein fragwürdiges Demokratieverständnis: Statt eines neuen Urnengangs soll ein nicht gewähltes Gremium eingesetzt werden, das die Regierung ablöst.

Der Wunsch nach einem politischen Neuanfang macht einen Großteil der Protestierenden kompromisslos. Den Unzufriedenen ist bewusst, dass Yingluck eine Neuwahl vermutlich gewinnen würde, weil sie gerade in der Landbevölkerung großen Rückhalt genießt. Dieses Risiko wollen sie nicht eingehen - und setzen auf unnachgiebige Härte. Damit berauben sie sich selbst der Chance, als ernst zu nehmende politische Bewegung Thailands Zukunft mitzugestalten. So sind sie nicht mehr als ein halsstarriger Straßenmob.

Demokratie heißt nicht, den politischen Gegner auszuschalten, sondern die Mehrheit mit überzeugenden Argumenten hinter sich zu vereinen. Diese Lektion hat Thailand noch nicht verinnerlicht. Ebenso wenig aber auch die, dass die Regierenden mit ihrer Macht verantwortungsvoll umzugehen haben. Yingluck jedenfalls ist der Versuchung erlegen, indem sie für das Amnestiegesetz warb, das ihrem Bruder Straffreiheit gewähren würde. Für diese Maßlosigkeit bekommt sie nun die Quittung.

Franziska Kückmann

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