Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus/NSU/Bundestag/Prozesse

Klar ist nach der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses nur eines: dass nicht alles geklärt ist. Manche Details und Hintergründe der rechtsextremistischen Verbrechen sind nebulös. Selbst grundlegende Fragen wie etwa die, nach welchen Kriterien die mutmaßlichen Mörder ihre Opfer aussuchten, bleiben vorerst unbeantwortet.

Sind also die fünfzehn Monate intensiver Befragung und Recherche vertane Zeit? Nein. Das Gremium, das zusammengekommen war, um Licht ins Dunkel des NSU zu bringen, hat tatsächlich Erhellendes geliefert: Es gibt jetzt einen Konsens darüber, dass zehn Menschen starben, weil Rechtsextremisten am Werk waren. Die ermordeten türkisch- und griechischstämmigen Geschäftsleute hatten lange keinen Fürsprecher; Ermittler unterstellten ihnen sogar Verstrickungen ins kriminelle Milieu.

Nun sind die Toten von einem Vorwurf rehabilitiert, der an Ignoranz kaum zu überbieten war. Die Diagnose, dass Ermittler und Politiker in Deutschland auf dem rechten Auge blind waren, hat der parteiübergreifende Ausschuss offiziell verkündet. Viel zu lange hat vor allem die Union - die den Großteil der verantwortlichen Innenminister in Bund und Ländern stellte - den Rechtsextremismus auf ihrer Agenda übersehen. Die Mitglieder des Ausschusses waren klug genug, auch Parteifreunde nicht zu schonen. Diese Einigkeit macht Hoffnung, denn aus den Fehlern zu lernen ist eine Aufgabe für alle.

Cornelia Mönster

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