Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus / NSU / Bundestag

Wenn sich ein ehemaliger Polizist wie der CDU-Politiker Clemens Binninger und eine Linken-Abgeordnete, die wie Petra Pau lange vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, in einer Sache einig sind, darf man davon ausgehen, dass es ihnen tatsächlich eben darum geht: um die Sache. Die beiden Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses liegen normalerweise politisch weit auseinander, stehen nun aber symbolisch für diese Einmütigkeit, die im Abschlussbericht des Gremiums erkennbar wird.

Parteiübergreifend ist man sich einig: Bei der Aufklärung der NSU-Mordserie hat der Ermittlungs- und Behördenapparat auf ganzer Linie versagt. Eine traurige, ja unfassbare Erkenntnis. Dennoch weckt die Ernsthaftigkeit, mit der alle Fraktionen die Aufklärung des Staatsversagens betrieben haben, so etwas wie Hoffnung: Dass Rassisten erneut über Jahre unbehelligt morden können, erscheint ausgeschlossen.

Immer wieder kamen die mordenden Neonazis davon - obwohl die rassistischen Motive ihrer Taten regelrecht ins Auge sprangen. Doch zeigten sich hier die Ermittler blind, schufen die "Soko Bosporus" und gingen von Milieu-Verbrechen aus. Diese Verblendung wird im Bericht zu lax kritisiert - die Prüfer wagen es bei aller Einigkeit offenbar nicht, Denkstrukturen zu hinterfragen. Auch beim Thema V-Leute bekennt der Ausschuss zu wenig Farbe. Die Aufarbeitung des NSU-Traumas ist also noch nicht zu Ende.

Cornelia Mönster

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