Neue OZ: Kommentar zu SWIFT-Abkommen

Mit ihrer Entscheidung für eine Aussetzung des SWIFT-Abkommens haben die EU-Parlamentarier ein wichtiges Zeichen gesetzt. An dem Zugriff der USA auf Bankdaten europäischer Bürger wird sich aber vermutlich dadurch nichts ändern. Denn diese Daten flossen schon weit vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung im Jahr 2010 in Strömen in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Vereinbarung diente eigentlich nur dazu, wenigstens so zu tun, als wären die Europäer noch Herr der Lage.

Doch das war damals schon blanke Theorie: Das SWIFT-Abkommen sah zwar vor, dass die gemeinsame europäische Polizeibehörde Europol über die Herausgabe der Daten wacht und sie gegebenenfalls verhindert. Aber schon wenig später stellte sich heraus, dass sie stets ohne Abstriche übermittelt wurden. Den europäischen Wächtern reichte eine mündliche Begründung der Amerikaner.

Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass der US-Geheimdienst NSA das SWIFT-Netzwerk gleich auf mehreren Ebenen anzapft. Einer der Zugangswege besteht angeblich darin, den SWIFT-Druckerverkehr zahlreicher Banken auszulesen. Auf den Weg über die europäischen Kontrolleure dürften die US-Schnüffler also längst nicht mehr angewiesen sein. Für das Verhältnis zwischen Amerikanern und Europäern ist das "Ja" zur Aussetzung trotzdem wichtig. Mit einem "Nein" hätten wir nicht nur unser Datenprofil, sondern endgültig auch das Gesicht verloren.

Waltraud Messmann

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