Neue OZ: Kommentar zu Steuerabkommen

Wie gewonnen, so zerronnen: Die Hoffnung auf Bewegung im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz währte nur kurz. Schon einen Tag nach entsprechenden Andeutungen von Außenminister Guido Westerwelle hat die Regierung in Bern klargemacht: Vorerst bleibt alles beim Alten. Da war bei Westerwelle offenbar der Wunsch der Vater des Gedankens. Tatsächlich ist eine schnelle Lösung unwahrscheinlich. So dürfte die Regierung in Bern den Ausgang der Bundestagswahl abwarten. Auch wird sie wohl zunächst beobachten, was die EU unternimmt, nachdem Luxemburg und Österreich ihren Widerstand gegen einen automatischen Informationsaustausch aufgegeben haben.

Fest steht in jedem Fall: In Europa ist einiges in Bewegung, und die Schweiz muss aufpassen, nicht im Abseits zu landen. Kritiker werfen ihr den Schutz von Steuerbetrügern vor. Je entschiedener sie diesem Verdacht mit internationalen Abkommen entgegentritt, desto besser für alle. Gründlichkeit geht dabei vor Schnelligkeit. Es ist zwar richtig, dass der deutsche Fiskus durch das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz viel Geld verlieren dürfte. Doch geht es nicht nur um Einnahmen, sondern auch um Prinzipien und Gerechtigkeit: Steuerbetrüger haben keine Sonderrechte verdient. Sie dürfen nicht durch Anonymität geschützt werden. Auch kann es nicht sein, dass Selbstanzeigen in jedem Fall strafbefreiend wirken.

Uwe Westdörp

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