Neue OZ: Kommentar zu SPD / Wiesehügel

Ausgerechnet Klaus Wiesehügel: Wer noch Zweifel hatte, wie ernst es die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit ihrem Linksrutsch meinen, dem hat die Partei jetzt eine klare Antwort gegeben. Nicht nur das Steuerprogramm weist vor der Bundestagswahl weit weg von der Mitte, sondern auch die Personalauswahl.

Mit Wiesehügel als Schattenminister für Arbeit holt die SPD einen sozialpolitischen Dinosaurier und entschiedenen Gegner der Agenda 2010 an Bord. Er rief dazu auf, gegen die Reformen zu stimmen, nannte Kanzler Gerhard Schröder "asozial" und wirkte unmittelbar an dessen Machtverlust mit. Auch die später beschlossene Rente mit 67 bekämpfte er hart.

Seine Agenda als Minister lässt sich also grob vorhersagen. Auch dass sie schon vor der Wahl für Zündstoff sorgen wird. Denn es mag ja sein, dass es der SPD mit ihrem Kurs gelingt, die Linkspartei in Schach zu halten. In der Mitte aber wird derjenige das Weite suchen, dem sein Geld und seine Freiheit lieb sind und der sieht, dass genau jene Reformen für die gegenwärtig so gute Wirtschaftslage gesorgt haben, die den Gewerkschaftschef damals auf die Palme brachten.

Offenbar haben viele die Politik des fatalen wirtschaftlichen und sozialen Siechtums bereits vergessen, die Schröder damals durchbrochen hatte. Stattdessen stehen die Zeichen bei der SPD immer klarer auf Klassenkampf.

Burkhard Ewert

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2

Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207