Neue OZ: Kommentar zu Sondierungsgespräch / Große Koalition

Steuern, Betreuungsgeld, Krankenversicherung: Wenn Vertreter von CDU, CSU und SPD heute die Möglichkeiten einer Großen Koalition ausloten, müssen sie zunächst einmal festhalten: In zentralen Fragen liegen sie weit auseinander. Doch so kurios es klingt, dies muss nichts bedeuten. Denn die Kompromisssuche in Koalitionsverhandlungen hat ihre eigenen Gesetze. Nach dem Motto "Gibst du mir, dann geb ich dir" sind selbst scheinbar feste Positionen keineswegs in Stein gemeißelt, und der Wähler ist vor fast keiner Überraschung sicher.

Das gilt auch für die Steuerpolitik, die aktuell besonders umstritten ist. Man erinnere sich an 2005. Die Union war mit der Ankündigung in den Wahlkampf gestartet, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, die SPD lehnte das strikt ab. Am Ende stand eine Anhebung um drei Punkte, womit beide Parteien ihre Wahlversprechen gebrochen hatten. In einem Punkt unterscheidet sich die derzeitige Lage allerdings deutlich von den Verhandlungen im Jahr 2005. Während damals beide Lager mit 35,2 beziehungsweise 34,2 Prozent der Stimmen fast gleich stark waren, liegt die SPD heute deutlich hinter der Union. Die Sozialdemokraten werden deshalb im Ringen um Posten und Positionen die größeren Abstriche machen müssen. Dies macht mögliche Verhandlungen noch schwieriger und lässt schon die Sondierungen zu einer Herausforderung werden.

Uwe Westdörp

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