Neue OZ: Kommentar zu Russland / Menschenrechte / Präsident

Wenn das keine spektakuläre Meldung ist: Nicht nur die Greenpeace-Aktivisten, nicht nur die Pussy-Riot-Punkerinnen kommen im Rahmen der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündeten Amnestie frei - nein, sogar Erzfeind Michail Chodorkowski wird begnadigt. Ein Grund für Optimismus, gar für Jubel? Mitnichten.

Denn diese Amnestie ist, wie zahllose Vorläufer in der Geschichte, vor allem eines: die Machtdemonstration eines Staatslenkers, der sich seiner innenpolitischen Stärke deutlich bewusst ist.

Wie sollte Putin es auch nicht sein? Erst zeigte er einer ganzen Reihe von Kritikern und unliebsamen Störenfrieden bei verschiedensten Gelegenheiten, wo der Richterhammer hängt - und nun gefällt der Präsident sich in der Rolle des gerechten, notfalls harten, aber manchmal eben auch gütigen Herrschers.

Für die freikommenden Gefangenen und ihre Familien darf man sich freuen. Vergessen sollte man aber nicht, dass das russische Justizsystem nach wie vor mit Fragezeichen zu versehen ist. Wer sich allzu aufmüpfig engagiert, landet in Russland schnell hinter Gittern; mitunter mit konstruierten, teils abstrusen Vorwürfen, die bei Bedarf auch gerne geändert werden - jüngstes Beispiel waren die Greenpeace-Aktivisten.

Daran ändert sich nichts, wenn Putin sich nun als Nikolaus präsentiert, der zu Weihnachten Freiheit verschenkt. Nikolaus hieß auch der letzte russische Zar - und wie ein solcher verhält sich Wladimir I. häufiger.

Maik Nolte

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