Neue OZ: Kommentar zu Rüstungsindustrie / Saudi-Arabien / Deutschland

Die Chancen der deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall, den Milliarden-Auftrag aus Saudi-Arabien nach Hause zu fahren, schwinden dahin.

Es ist kurios: Weder die saudischen Kaufinteressenten noch die hiesigen Hersteller wissen, woran sie mit der Bundesregierung sind. Für beide gleicht die deutsche Rüstungsexportpolitik, die hinter den Türen des Bundessicherheitsrates gemacht wird, einer Lotterie. Exportbewilligungen ergehen je nach politischen Machtverhältnissen und öffentlicher Debattenlage. Es fehlt eine klare Linie.

Deutschland steckt im Dilemma: Eine eigenständige Rüstungsindustrie ist nach Ansicht vieler im Sicherheitsinteresse der Nation, erhält zudem Know-how und Arbeitsplätze. Die Unternehmen sind aber nur profitabel, wenn sie auch Kunden beliefern, die es mit der Demokratie nicht so genau nehmen oder sie mit Füßen treten.

Eine strategische Neuausrichtung der deutschen Rüstungsbranche ist deshalb dringend geboten: Sie muss in der Lage sein, von Aufträgen aus demokratischen, über Zweifel erhabenen Staaten zu leben - auch in Zeiten knapper Verteidigungsbudgets. Der Weg dorthin ist die europäische Konsolidierung bei klaren, verbindlichen Exportrichtlinien der EU. Dass KMW nun offenbar mit dem französischen Konkurrenten Nexter über eine Fusion spricht, ist ein erstes gutes Zeichen.

Christian Schaudwet

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