Neue OZ: Kommentar zu Renten / Bundesregierung

Wie schade. Das Rentenpaket, das CDU, CSU und SPD geschnürt haben, ist zwar viele Milliarden Euro schwer. Auch lösen die Koalitionäre damit eine Reihe von Wahlversprechen ein. Ein sinnvolles und nachhaltiges Gesamtkonzept stellen die Pläne aber leider nicht dar.

Vor allem die Finanzierung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln ist ungerecht. Denn es werden Leistungen erbracht, denen keine Beiträge gegenüberstehen. Auch ist und bleibt es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Erziehung von Kindern zu honorieren. Die große Gemeinschaft aller Steuerzahler muss dafür aufkommen - und nicht nur der ohnehin schon arg belastete Beitragszahler.

Bedauerlich ist auch, dass die Beschlüsse der Regierung wenig dazu beitragen, Altersarmut zu bekämpfen. So begünstigt die Rente mit 63 viele langjährig Beschäftigte mit meist ohnehin auskömmlichen Renten. Und die Erhöhung der Mütterrenten ist zu gering, um Frauen mit niedrigen Rentenansprüchen wirksam zu helfen. 28 Euro im Monat mehr sind zwar sicher willkommen, aber keine Lösung für arme Seniorinnen.

Unterm Strich stehen bis zum Jahr 2030 Mehrausgaben von 160 Milliarden Euro - eine schwere Bürde für die heutigen Leistungsträger. Sie müssen sich nicht nur auf ein niedrigeres Rentenniveau einstellen, sondern auch noch auf höhere Beiträge. Eine faire Lösung sieht anders aus. Statt einen großen Wurf zu machen, hat die Koalition den Bogen überspannt.

Uwe Westdörp

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