Neue OZ: Kommentar zu Rente

Stolz sei sie gewesen, meint Arbeitsministerin Andrea Nahles, als sie den Gesetzentwurf zur Rentenreform mit Kosten von etwa 160 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 unterschrieben habe. Nun, der Volksmund sagt: Dummheit und Stolz wachsen auf demselben Holz. Denn sicherlich werden sich Mütter älterer Kinder und Facharbeiter über höhere und frühere Renten freuen. Aber auf wessen Kosten erhalten sie diese Segnungen?

Was ist daran gerecht, wenn heute ins Berufsleben tretende Jahrgänge wesentlich höhere Beiträge zahlen, wesentlich länger arbeiten müssen und wesentlich weniger eigene Rente erhalten werden als alle, die derzeit im Ruhestand sind? Ist es gerecht, wenn die Koalition nun noch draufsattelt, obgleich derzeitige Beitragszahler einen erheblichen Anteil ihres Einkommens zur Privatvorsorge zurücklegen müssen? Und dass der Beitragssatz nicht sinkt, wie es gesetzlich vorgegeben und nur per juristischem Winkelzug zu verhindern war?

Alles egal, wenn es um jene Wahlversprechen geht, die Sozialdemokraten (Rente mit 63) und Union (Mütter) so wichtig waren. Auch eine andere Frage sollte die Ministerin beantworten können: Wieso gelten ihre Argumente und Ausführungen nur für Angestellte, nicht für Beschäftigte des Staates? Länder und Bund haben bereits abgewinkt, für Beamte kommt Frühverrentung nicht infrage: zu teuer. Aber die Beitragszahler müssen das Paket finanzieren. Absurd.

Burkhard Ewert

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