Neue OZ: Kommentar zu Rente

Das Erwachen der um ihre Finanzen besorgten Landespolitiker kommt zu spät. Aus dem Munde des Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann klingt die Empörung über die Rentenpläne von Union und SPD zwar noch glaubhaft. NRW-Finanzminister Walter-Borjans hätte seine SPD-Parteifreunde aber früher als einen Tag vor Bekanntgabe des Mitgliedervotums vor den Plänen einer Rückkehr zur Rente mit 63 für langjährig Versicherte warnen müssen.

Sein Hinweis, dass eine Gleichstellung von Staatsdienern mit gesetzlich Rentenversicherten aufgrund der Besonderheiten des Beamtenrechts "sachlich nicht geboten" ist, mag formaljuristisch korrekt sein. Verstanden von den normalen Wählern, zu denen auch viele langgediente Beamte mit geringem Salär gehören, wird er aber nicht. Ein Blick auf die Lehrer-Proteste in Niedersachsen würde dem Minister genügen, um zu begreifen, dass sich sogar besser bezahlte Beamte gegen Mehrbelastungen im Alter zu wehren wissen.

Es trifft zwar zu, dass bestimmte Gruppen in einem Alter in Pension gehen können, von dem Rentenbeitragszahler nur träumen können. Dennoch gibt es in manchen Verwaltungen auch Beschäftigte mit mäßigem Einkommen, denen kaum jemand nach 45 Dienstjahren ihre Pension missgönnt. Zumal viele von deren Altersgenossen, die etwa in den 1970er-Jahren bei Bundespost und Bundesbahn ausgebildet wurden, diese schon lange genießen.

Norbert Meyer

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