Neue OZ: Kommentar zu Regierung / USA / Präsident

In Washington nichts Neues: Dieser Titel könnte über Barack Obamas Rede zur Lage der Nation stehen. Mit aufgewärmten Forderungen wirbt der US-Präsident für seinen Kurs. Nach diversen politischen Pannen versucht er den Befreiungsschlag: NSA-Affäre, Haushaltskrise, die gescheiterten Reformen des Einwanderungs- und Waffengesetzes, seine Pleitenliste ist lang. Schwer vorstellbar allerdings, dass ihn diese Rede aus dem Umfragetief holt.

Schon im vergangenen Jahr hat der US-Präsident höhere Mindestlöhne verlangt, war aber am Widerstand der Republikaner gescheitert. Nun will er sie per Dekret zumindest für Arbeiter durchsetzen, die in Firmen mit staatlichen Aufträgen beschäftigt sind. Was wie eine Kampfansage klingt, ist in Wirklichkeit nur ein verzweifelter Versuch, endlich wenigstens einen Bruchteil der eigenen Agenda durchzusetzen.

Vor den Kongresswahlen im November steht Obama unter Druck. Keinesfalls soll es den Republikanern gelingen, nach der Mehrheit im Repräsentantenhaus auch die im Senat zu gewinnen. Das wäre für den Präsidenten eine herbe Niederlage und würde die Demokraten bei der Gesetzgebung machtlos machen. Obama weiß: Wenn er politische Spuren hinterlassen will, muss er sich sputen. Weiterhin droht er der Präsident der gescheiterten Visionen zu werden.

Franziska Kückmann

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