Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Türkei / Internet

Wer glaubte, der türkische Ministerpräsident hätte mit seinem Berlin-Besuch genug Wirbel gemacht, wurde getäuscht. Kaum zurück in Ankara, peitschte er ein Gesetz durch, das die Sperrung von Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss erlaubt. Dafür gibt es nur ein Wort: Zensur.

Der ehrgeizige Erdogan hofft, so seine Gegner mundtot zu machen. Zugleich will er das Volk daran hindern, sich frei und umfassend zu informieren.

Das Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der türkischen Bürger, die im vergangenen Jahr unter Einsatz von Leib und Leben für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gegangen sind.

International stellt Erdogan die Türkei in eine schändliche Reihe mit Staaten wie Iran und China, die Freiheitsrechte mit Füßen treten. Und auch aus EU-Sicht ist das Gesetz ein Skandal. Noch am Dienstag hatte Erdogan in Berlin behauptet, ohne die Türkei sei eine Gestaltung des 21. Jahrhunderts unmöglich. Nun wirft die Lex Erdogan das Land zurück in eine Zeit, als Demokratie oder Gewaltenteilung noch nicht zum modernen Wertekanon zählten.

Das haben die türkischen Bürger nicht verdient. Zumal durch Erdogans riskante Provokation auch das Gewaltpotenzial in dem Staat wieder rapide steigt.

Zum Glück ist Erdogan nicht die Türkei, und zum Glück sind bald Wahlen. Sie werden offenbaren, was das Volk will: eine Türkei mit Erdogan als Sultan. Oder eine freiheitliche Demokratie.

Melanie Heike Schmidt

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