Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Niedersachsen

Es war der ehemalige amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt, der nach seiner Amtsübernahme in der Weltwirtschaftskrise um 100 Tage Schonfrist bat, damit die Wirkung seiner Reformpolitik erkennbar werden könne. Seitdem ist es Usus, jeder neuen Regierung einen solchen Zeitraum zur Einarbeitung einzuräumen.

Das ist auch vernünftig. Fehler unterlaufen in einer Startphase immer; Neulinge finden sich auch unterschiedlich schnell in ungewohnten Wirkungsfeldern zurecht. Dies muss aber keineswegs Unfähigkeit für den Rest der Periode bedeuten.

Entscheidend wird daher für das rot-grüne Bündnis in Niedersachsen sein, wie es nach dem durchwachsenen Start die Herausforderungen der Zukunft meistert. Die ersten 100 Tage waren da eher noch ein "Warmlaufen" - mit einer Ausnahme: In der Endlagerfrage wurden Stephan Weil & Co. sofort mit voller Kraft - und das auch noch auf Bundesebene - gefordert.

Der Ausgang ist ungewiss. Für Niedersachsen hat es aber enorme Bedeutung, ob eine neue Endlagersuche unter Einbindung anderer Bundesländer startet oder der Zug wieder voll zurück nach Gorleben rollt. Wichtig ist für das Land zum Beispiel auch, ob um IGS, Gymnasien und Minischulen Zoff ausbricht; ob man den Bau von Straßen in Niedersachsen zum Tabu erklärt und ob vor dem Kreditverbot die Schuldenschleuse noch einmal weit geöffnet wird. An solchen Fragen kann und wird man die Regierung in einiger Zeit messen.

Hans Brinkmann

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2

Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207