Neue OZ: Kommentar zu Pflegeversicherung

Die SPD will die Reform der Pflegeversicherung im Falle eines Wahlsiegs zur Chefsache machen. Das ist eine richtige Entscheidung, die jede Regierungspartei für den Herbst treffen sollte. Denn die Weiterentwicklung der Pflege wird allein schon aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland eines der Themen sein, die nach der Bundestagswahl dringend angegangen werden müssen. Verschärfen wird sich die Situation zusätzlich, weil die sozialen Strukturen sich ändern. Familienangehörige oder Nachbarn können oder wollen immer seltener einspringen.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich für einen leicht erhöhten Beitragssatz für die Pflege ausgesprochen. Das ist angesichts der wachsenden Aufgaben sinnvoll. Allerdings würde es nicht allein reichen, von den zusätzlichen Einnahmen mehr Fachkräfte einzustellen. Ändern müssen sich zugleich die Arbeitsbedingungen in den Heimen und der ambulanten Pflege, sonst wechseln zu viele Beschäftigte in einen anderen Beruf.

Eine Riesenaufgabe für die Politik wird nach der Wahl zudem die Umstellung zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sein, den kürzlich der Pflegebeirat vorgeschlagen hat. Er sollte vom nächsten Bundestag bald beschlossen werden. Der Übergang zu einem neuen System der Finanzierung ist kompliziert und wird aus diesem Grund viel Zeit in Anspruch nehmen.

Christof Haverkamp

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