Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / CSU / Wahlen

Als Letzte legt die Union nun ihr Wahlprogramm vor, und es wird deutlich, dass sie einen Spagat wagt zwischen einem soliden Haushalt und milliardenschweren Zusagen vor allem für Familien, für Rentner und für den Straßen- und Schienenbau. Dass CDU und CSU Steuererhöhungen strikt ausschließen und eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ablehnen, zeigt: In diesen Punkten wollen sie sich klar von der SPD und den Grünen unterscheiden.

Das 120 Seiten umfassende Papier ist zwar gut fürs Profil der Union, realistisch aber sind die in einigen Punkten teuren Pläne nur zum Teil. Und zwar aus zwei Gründen. Der erste: Alle Ausgaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, und das bedeutet Abstriche, wenn sich die Steuereinnahmen schlechter entwickeln als erhofft. Der zweite Grund: In der Regel stutzt nach einer Wahl der Koalitionspartner die Wunschliste gehörig zurecht. Den von CDU und CSU selbstbewusst gewählten Titel "Regierungsprogramm" darf man daher nur als einen Anspruch verstehen - nicht mehr. Papier ist geduldig. Und ein Koalitionsvertrag ist viel ernster zu nehmen als die Wahlprogramme.

Die Unzufriedenen innerhalb der Union halten sich mit Protesten gegen die Pläne in der Öffentlichkeit zurück. Nicht nur sie setzen offenbar stark darauf, dass für CDU und CSU die beliebte Kanzlerin Angela Merkel mehr zieht als die inhaltlichen Fragen.

Christof Haverkamp

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2

Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207