Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Bildung

Steuereinnahmen auf Rekordniveau, Zinsen so niedrig wie noch nie
ideale Voraussetzungen eigentlich, um die Verschuldung eines Landes zu bekämpfen. Zumindest könnte man erwarten, dass die Nettokreditaufnahme deutlich heruntergefahren wird.

Doch in Niedersachsen ist das aktuell nicht der Fall. Im ersten von Rot-Grün verantworteten Etat steigt nächstes Jahr die Neuverschuldung sogar um 100 Millionen Euro gegenüber 2013 - und wegen der Ausschöpfung des Zeitlimits für die Schuldenbremse werden bis 2020 wohl noch zusätzlich 1,2 Milliarden Euro Miese angehäuft.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung trotz sinkender Bevölkerungszahl den Personalbestand des Landes aufbläht - unter anderem für so fragwürdige Behörden wie die Ämter für Regionalentwicklung.

Das sind Weichenstellungen, die in die falsche Richtung weisen. Sie sind unter dem Strich auch viel bedeutsamer als die zum Teil überdreht diskutierte Entscheidung von Rot-Grün, Gymnasiallehrern mehr Unterricht zuzumuten und allen Lehrkräften ab 55 Jahren eine Wochenstunde Ermäßigung vorzuenthalten.

Mit diesen Maßnahmen wollten SPD und Grüne offenkundig eh nur Sparwillen symbolisieren auf Kosten einer Klientel, die nicht zu der ihren zählt. Augenscheinlich haben die Koalitionäre aber unterschätzt, wie massiv sich andere Lehrergruppen, Eltern und Schüler mit den Philologen solidarisieren und erbitterten Widerstand organisieren würden.

Hans Brinkmann

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