Neue OZ: Kommentar zu Konflikte / Nahost

Hartnäckig setzt US-Außenminister John Kerry seine Pendeldiplomatie in Nahost fort. Doch auch wenn er bereits zum zehnten Mal innerhalb eines Jahres vor Ort ist, um den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern voranzutreiben: Viel bewegt sich derzeit nicht.

Das kann es auch nicht, solange das Verhältnis beider Seiten zueinander von Misstrauen vergiftet ist. Zu Recht tut sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schwer damit, der Forderung von Israels Premier Benjamin Netanjahu nachzukommen und Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. In den Oslo-Verträgen von 1993 haben die Palästinenser Israel anerkannt. Das damit verbundene Versprechen, dass innerhalb von fünf Jahren ein palästinensischer Staat gegründet wird, wurde indes nicht eingehalten.

Ohnehin muss die Forderung Netanjahus nachdenklich stimmen. Bezieht sich die Definition des jüdischen Staates auf die Religion? In anderen Fällen wie der Islamischen Republik Iran ist dann vom Gottesstaat die Rede. Oder ist jüdisch als ethnische Bezeichnung zu verstehen? Dann würde Israel zum Apartheidstaat. Arabische Israelis würden zu Bürgern zweiter Klasse.

Beide Varianten sind unvereinbar mit dem Anspruch, ein moderner Staat zu sein, und dürfen von der Weltgemeinschaft nicht akzeptiert werden. Solange Israel solch unzumutbare Bedingungen stellt, ist die Beteuerung, an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert zu sein, nichts wert.

Franziska Kückmann

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