Neue OZ: Kommentar zu Konflikte / Nahost

So optimistisch sich US-Außenminister John Kerry und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle in den vergangenen Tagen auch gegeben haben: Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern sind zum Scheitern verurteilt. Kurz vor dem Start der zweiten Verhandlungsrunde hat Israel einmal mehr selbstbewusst den Bau weiterer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet angekündigt. Deutlicher kann der Staat sein Ja zu neuen Gesprächen im Nahost-Konflikt nicht ad absurdum führen. Darüber täuscht auch die Freilassung palästinensischer Langzeithäftlinge als vermeintliche Geste des guten Willens nicht hinweg.

Es hagelt Kritik aus den USA und Europa für die Pläne, die UN haben die umstrittenen Siedlungen zu Recht als illegal verurteilt. Nur: Bisher ist es niemandem gelungen, Israel davon abzubringen, durch den Wohnungsbau kontinuierlich das Völkerrecht zu brechen. Das ist ein Armutszeugnis und vermittelt der Regierung von Benjamin Netanjahu fatalerweise das Gefühl, getrost vom Frieden sprechen und gleichzeitig in den besetzten Gebieten vollendete Tatsachen schaffen zu können.

Auf die Ankündigung möglicher Sanktionen reagiert Israel pikiert. Etwa darauf, dass die EU illegale Siedlungen ab 2014 von Fördermitteln ausschließen will. Dabei ist dies richtig, überfällig und ausbaufähig. Die USA sollten sich daran ein Beispiel nehmen.

Franziska Kückmann

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