Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

Wenn VW-Chef Martin Winterkorn der deutschen Politik China als Vorbild empfiehlt, lässt sich das natürlich als absurd abtun. Klüger wäre aber, sich kurz zu fragen, warum dieser renommierte Mann einen solch drastischen Vergleich wählt, zumal sich am Wochenende in seltener Übereinstimmung auch die Leitungsgremien der deutschen Sozialversicherungen inklusive Gewerkschaftsvertreter zu Wort meldeten. Ihr Anliegen: die eindringliche Warnung vor der Regelungs- und Ausgabeorgie, die die Regierungsbildung mit sich zu bringen scheint.

Die Appelle setzen die Reihe von Mahnungen fort, die schon zuvor begonnen hatte. Parallel kursieren bitterböse Vergleiche: Taifun Haiyan hat auf den Philippinen nach ersten Schätzungen einen Schaden von zehn Milliarden Euro verursacht. Die Koalition peile für Deutschland das Fünffache an, und zwar jährlich, heißt es da beispielsweise.

Während das SPD-Mitgliedervotum aussteht, wäre es demnach spannend zu erfahren, was die Unionsbasis über die Koalitionsverhandlungen denkt. Von ihrer Spitze bekommt sie zu hören, dass der Vertrag trotz sozialdemokratischer Maximalforderungen und Links-Drohungen garantiert kommen werde. Außer bei unfinanzierbaren Ausgaben sollen die Christdemokraten also auch in ethischen und weltanschaulichen Fragen kleinlaut nachgeben? Die Union wirkt wie gelähmt. Mit riesigem Abstand hat sie die Wahl gewonnen, langsam aber wird ihr bewusst, was sie verloren hat.

Burkhard Ewert

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