Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

Koalitionsgespräche werden nicht einfacher, wenn ihnen ein von beiden Seiten geführter Lagerwahlkampf vorausgegangen ist. Nun gilt es zusammenzubringen, was nicht wirklich zusammenkommen wollte. Die programmatische Schnittmenge von Union und SPD ist nicht überbordend groß. Allerdings sind beiden die Optionen ausgegangen: Einigen sie sich nicht, dürfte es auf Neuwahlen hinauslaufen, die vor allem die Sozialdemokraten vermeiden wollen. Nicht auszuschließen ist daher, dass manche Einigung nur auf dem Papier existiert; es wäre nicht das erste Mal, dass das Gezerre um den kleinsten gemeinsamen Nenner in eine De-facto-Vertagung mündet.

Oder aber das Prinzip des Gebens und Nehmens wird über Gebühr bemüht: Beharrt eine Seite auf Forderung X, bekommt dafür die andere Punkt Y zugestanden. Vor einigen Jahren war es Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr, demnächst vielleicht Steuererhöhungen gegen Pkw-Maut. Die jeweils zu schluckenden Kröten werden dann immerhin mit einer schmackhaften Soße serviert, und das dürfte vor allem im Hinblick auf den SPD-Basisentscheid eine Rolle spielen. Beim einen oder anderen Punkt mag diese Form des Kuhhandels auch nicht die schlechteste Lösung sein, allerdings sollte daraus keine vorgezogene Bescherung für die jeweilige Klientel werden. Besser wäre es, Wege zu finden, die das Land als Ganzes voranbringen, auch wenn das schwieriger wird.

Maik Nolte

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