Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Finanzen

Gefühlt war es die 70. und nicht die siebte große Runde, in der die schwarz-roten Unterhändler die Themen wieder einmal drehten und wendeten. Immerhin näherten sich die Möchtegern-Koalitionäre dem unschönen Gedanken, wie ihre Forderungen zu bezahlen sind. Und welch ein Ergebnis! Sie bekannten sich zur lang vereinbarten Schuldenbremse. Es wiederholt sich alles, immer wieder, irgendwie.

Die Union, sonst getrieben von der SPD, ging erstmals mit einer Siegerurkunde heim: Der Verzicht auf Steuererhöhungen wurde gestern ganz klar in den Mittelpunkt gerückt. Das nährte Hoffnungen, dass die 50 Milliarden Euro schweren Wünsche zusammengedampft werden können. Zehn Milliarden Euro sind als Ausgabengrenze vorgegeben, zur Erinnerung: Allein 6,7 Milliarden Euro kostet die von Verhandlungsführerin Angela Merkel gewünschte Mütterrente. Das gibt ein furioses Streichkonzert!

Mit großem Aufwand ist diese Große Koalition dabei zueinanderzufinden. Nichts bleibt ungesagt, und nichts bleibt ungeprüft: Mit maximaler Risikovorsorge strapazieren Union und SPD sich wie auch die Zuschauer. Es ist ein mühseliger Weg zum schwarz-roten Koalitionsvertrag, möglicher Absturz kurz vor dem Gipfel nicht ausgeschlossen, wie die CSU äußerst feinsinnig bemerkte.

Beate Tenfelde

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