Neue OZ: Kommentar zu Klaus Wowereit

Augen zu und durch, nach dieser Devise handelt derzeit Klaus Wowereit. Es ist schon erstaunlich, mit welch gewaltigem Selbstbewusstsein der erfahrene SPD-Politiker versucht, sich aus der Affäre zu ziehen und sich auch von der Opposition aus Berliner Grünen, Linken und Piraten nicht in die Defensive drängen lässt. Doch selbst wenn der langjährige Regierende Bürgermeister vorerst an seinem Amt klebt und die Vorwürfe kleinzureden versucht: Politisch angezählt ist Wowereit auf jeden Fall, nicht allein wegen eines angekündigten Volksbegehrens gegen ihn. Im aufziehenden EuropaWahlkampf kann der Bürgermeister daher noch zu einer großen Belastung für die SPD werden. Immerhin ist er einer ihrer prominentesten Regierungschefs auf Länderebene. Und schließlich handelt es sich bei der Steuergerechtigkeit um eines der Kernthemen der Partei. Dafür ist auch Wowereit im Sommer 2013 während des Bundestagswahlkampfs eingetreten, obwohl er damals von der Steuerhinterziehung seines inzwischen zurückgetretenen Kulturstaatssekretärs André Schmitz gewusst hat. Wie sich die Sache juristisch und dienstrechtlich verhält, lässt sich nicht klar beurteilen. Darüber streiten sich die Rechtsexperten. In moralischer und politischer Hinsicht gelten allerdings strengere Maßstäbe. Zugute kommt den Berliner Sozialdemokraten nur, dass sich der Koalitionspartner CDU aus ureigenem Interesse mit Angriffen zurückhält.

Christof Haverkamp

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