Neue OZ: Kommentar zu Kenia / Justiz / Menschenrechte

Die bisherige Bilanz ist bescheiden: Seit elf Jahren schon gibt es den Internationalen Strafgerichtshof, doch erging bisher erst ein Urteil. Ist das Weltgericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Scheitern verurteilt? Ist es rassistisch, wie vor dem Prozess gegen Kenias Vizepräsident William Ruto zu hören war? Dass bislang ausschließlich Ermittlungsverfahren gegen Afrikaner eröffnet worden sind, könnte ein Hinweis auf Einseitigkeit sein. Andererseits ist die Chefanklägerin selbst Afrikanerin. Und unbestreitbar bleibt auch, dass Afrika ein Kontinent mit besonders grausamer jüngerer Vergangenheit ist. Wenn Kenia nun versucht, den Strafgerichtshof in Misskredit zu bringen, ist dies mithin nur ein Ablenkungsmanöver.

Stattdessen hat das Gericht jede Unterstützung verdient, damit das Gemetzel nach der Präsidentschaftswahl von 2007 endlich gründlich aufgearbeitet wird und die Verantwortlichen hinter Gitter wandern. Die Straflosigkeit, mit der die Opfer verhöhnt werden, muss ein Ende haben. Traurig stimmt indessen, dass der Strafgerichtshof immer noch nicht über jene Autorität verfügt, die er verdient. Nicht nur China und Russland, sondern auch Israel und die USA lehnen es ab, sich der internationalen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen, und behindern damit den Kampf für Menschenrechte und Gerechtigkeit.

Uwe Westdörp

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