Neue OZ: Kommentar zu Hochwasser

Noch ist das Ausmaß der Schäden durch die Rekordflut an Elbe und Donau nicht absehbar, da werden schon wieder die Rufe nach Steuererhöhungen und Zwangsabgaben laut. Gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel der Forderung aus Sachsen-Anhalt nach Einführung eines Flut-Solis gleich eine klare Absage erteilt hat. Angesichts stark gestiegener Steuereinnahmen müssen Bund und Länder in der Lage sein, die Katastrophenhilfe zu stemmen, die ohnehin zu einer Kernaufgabe des Staates zählt.

Deshalb sollte auch die Forderung nach Einführung einer Zwangsversicherung für alle Immobilienbesitzer in Deutschland sofort abgeblockt werden. Es ist sozial ungerecht, wenn künftig nur Eigenheimbesitzer für Flutschäden oder andere Naturkatastrophen aufkommen sollen. Warum soll der Häuslebauer im Emsland oder Münsterland für das Risiko eines Hausbesitzers an der Elbe haften, der sein Grundstück wegen der unsicheren Lage im Zweifel vergleichsweise günstig erworben hat? Die Einführung einer Pflicht-Elementarversicherung setzt deshalb falsche Anreize.

Viel wichtiger ist es, den präventiven Hochwasserschutz massiv auszuweiten. Nach der Naturkatastrophe 2002 ist viel versprochen worden, aber zu wenig ist geschehen. Nicht einmal ein länderübergreifender Maßnahmenplan existiert. Das sollte die Kanzlerin zur Chefsache machen. Die Zeit drängt. Denn nach der Flut ist vor der Flut.

Michael Clasen

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