Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit/Pflege

Weg von der viel beklagten unwürdigen Minutenpflege - hin zu einer umfassenden Reform, die auch den Demenzkranken und ihren Angehörigen hilft: In dieser Bewertung der Pflegeversicherung sind sich alle längst einig, Politiker wie Experten. Ebenso in der Dringlichkeit der Reform, zumal die Zahl der Betroffenen stetig steigt.

Schwierig aber wird die Umsetzung wegen der Vorgabe, dass viele Pflegebedürftige bessergestellt werden sollen, niemand aber schlechter. Daran haben sich die hochrangigen Experten des Beirats seit Jahren die Zähne ausgebissen. Etliche Detailfragen zur Umsetzung des so wichtigen Begriffs der Pflegebedürftigkeit haben sie geklärt, daher ist der nun vorgelegte Bericht ein Fortschritt.

Jetzt ist wieder die Politik am Zug. Klar, vor der Wahl am 22. September läuft nichts mehr. Aber anschließend müssen Bundesregierung und Bundestag das Thema unter Hochdruck angehen, und zwar ohne Scheu vor unbequemen und möglicherweise unpopulären Konsequenzen.

Viel zu viel Zeit ist bereits verstrichen, ohne dass die immer wieder kritisierten Notstände in Altenheimen und in der ambulanten Pflege beseitigt wurden. Der Knackpunkt ist die Finanzierungsfrage. Denn gute Pflege kann nur funktionieren, wenn mehr Geld in die Hand genommen wird - kurz: Wenn die Ausgaben für die Pflege steigen und Arbeitnehmer wie Arbeitgeber dafür höhere Beiträge zahlen. Das aber muss uns die Sache wert sein.

Christof Haverkamp

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