07.02.2014 22:13:03
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Neue OZ: Kommentar zu EU / Ukraine
Die US-Diplomatin Victoria Nuland hat sich mit ihrer "Fuck the EU"-Äußerung zweifelsohne im Ton vergriffen. Die geschmähte Europäische Union handelt trotzdem richtig, wenn sie gelassen reagiert und die Entgleisung nicht überbewertet. Zum einen, weil vermutlich auch in manchem vertraulichen Gespräch in Brüssel unschöne Kommentare zu den USA fallen. Zum anderen, weil viel wichtiger als der Inhalt des Telefonats die Frage ist, wie und weshalb ein Mitschnitt im Internet landen konnte.
Es liegt nahe, dass der dafür Verantwortliche vor allem eins wollte: das spätestens seit der NSA-Affäre schwelende Misstrauen zwischen Europa und den USA schüren. Die Bündnispartner auf diese Weise gegeneinander aufzubringen wäre eine Möglichkeit, ihre Aufmerksamkeit von der Krise in Kiew abzulenken. Russland hat daran Interesse, aber auch die ukrainische Regierung.
Brüssel tut gut daran, nicht in diese Falle zu tappen. Zwischen der EU und den USA gibt es wahrlich zahlreiche offene Fragen: im Datenschutz, beim Freihandelsabkommen, mit Blick auf die gemeinsame Linie bei internationalen Konflikten. Diese Probleme sachlich anzugehen, lautet die Herausforderung.
Mit Blick auf die Ukraine ringen die USA und Europa natürlich um eine abgestimmte Haltung. Doch entscheidend ist nicht, wie die Debatte intern geführt wird - sondern dass sich der Westen nach außen als Einheit positioniert.
Franziska Kückmann
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