Neue OZ: Kommentar zu EU / Haushalt / Parlament

Die Idee eines friedlich vereinten Europas ist ein Glücksfall. Das steht außer Frage. Doch es bringt nichts, die Augen davor zu verschließen, dass Teile der Institutionen der Europäischen Union ein Sanierungsfall sind. Das Hickhack im Streit um die EU-Finanzplanung von 2014 bis 2020 ist ein Paradebeispiel dafür, wie der Brüsseler Politikbetrieb Gefahr läuft, immer mehr Bürger abzuschrecken.

Die Machtkämpfe zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Parlament sind kaum noch nachvollziehbar. Vorläufiger Höhepunkt ist der Rücktritt des deutschen Berichterstatters, der dem Ratspräsidenten Manipulation vorwirft. Die Uneinigkeit über die zuvor ausgerufene Einigkeit in der Frage der künftigen Finanzplanung kommt einem EU-Programm zur Förderung der Politikverdrossenheit gleich.

Wie am Ende das Gerangel um Milliardenpositionen ausgehen wird, weiß niemand. Zu befürchten ist jedoch, dass die europäischen Machtzentren am Ende den EU-Mitgliedstaaten weitere Gelder abringen können, indem Einzelposten zulasten der Nationalstaaten verschoben werden. Und eines wird sicherlich nicht getan: gespart, obwohl das angesichts der Schulden- und Euro-Krise zwingend geboten wäre. Stattdessen fordern EU-Parlamentarier die Einführung einer eigenen EU-Steuer - als hätten die Bürger noch nicht genug Abgaben zu zahlen.

Michael Clasen

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