Neue OZ: Kommentar zu EU/Gipfel/Finanzen/Banken

Es ist alarmierend. Acht EU-Staaten melden eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent. Insgesamt sind 5,6 Millionen junge Menschen ohne Arbeitsplatz. In düsteren Szenarien wird bereits vor einer "verlorenen Generation" gewarnt, die auf unabsehbare Zeit keine oder nur minimale Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat. Es ist folglich überfällig, dass die Staats- und Regierungschefs endlich neue Hilfsprogramme auf den Weg bringen. Doch niemand täusche sich: Allein mit Geld sind die Probleme nicht zu lösen. Eine "Jugendgarantie" hört sich zwar gut an, ändert aber nichts daran, dass die Wurzeln des Übels tiefer liegen. Zu viel Bürokratie, ineffektive Unternehmen, miserable Ausbildung, ein starrer Arbeitsmarkt - all das bremst die Wirtschaft eines Landes. Diesen Reformstau müssen die Krisenstaaten schon selbst auflösen. Die EU kann nur Schützenhilfe leisten. Sie sollte freilich auch aufpassen, dass sie nicht selbst zum Teil des Problems wird.

Sparprogramme, so wichtig sie zur Etatsanierung sind, müssen zum Beispiel immer wieder daraufhin überprüft werden, ob sie den Betroffenen noch Luft zum Atmen lassen. Oder ob die Konjunktur vollends abgewürgt wird. Angela Merkel hat recht, wenn sie Maß und Mitte als politische Maxime propagiert. In vielen EU-Staaten kann davon allerdings nicht mehr die Rede sein. Stattdessen herrschen Stagnation und Rezession. Darauf muss der Gipfel reagieren.

Uwe Westdörp

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