Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / EZB / Prozesse

Gerät nun ein Eckpfeiler der Euro-Rettungspolitik ins Wanken? Das Bundesverfassungsgericht rückt noch einmal das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen in den Fokus. Es entscheidet aber nicht selbst, sondern überlässt dies dem Europäischen Gerichtshof, der mit Blick auf die Kompetenzen europäischer Institutionen deutlich großzügiger ist als Karlsruhe.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich grundlegend etwas ändert, ist damit eher gering. Dafür spricht auch, dass die Karlsruher Richter selbst bereits aufzeigen, wie ihre Bedenken gegen die grenzenlose Staatsfinanzierung durch die EZB ausgeräumt werden könnten.

Zentralbankchef Mario Draghi behält also wohl auch künftig die Möglichkeit, überschuldete Staaten auf Kosten der Allgemeinheit durch Anleihenkäufe zu subventionieren. Die EU würde damit zur Schuldengemeinschaft - mit der Gefahr nachlassender Haushaltsdisziplin in den Krisenstaaten.

Das Interessanteste an Draghis Programm bleibt, dass schon dessen Ankündigung die Finanzmärkte beruhigt hat. Dies freilich ist auch kein Wunder, verspricht der Zentralbankchef den Schuldenmachern der EU doch so etwas wie eine Vollkaskoversicherung. Und das heißt: Im Ernstfall werden die Notenpressen heiß laufen. Wie dann noch Geldwertstabilität gesichert werden soll, ist Draghis Geheimnis.

Uwe Westdörp

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