Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Deutschland / Industrie

Der Fall Syrien zeigt, dass hohe Brüsseler Ämter wenig bringen, sofern die EU-Staaten untereinander uneins sind. Denn obgleich sich seit Jahren ein Top-Vertreter um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sorgt und über einen sündhaft teuren diplomatischen Dienst gebietet, war die Union beim Umgang mit einem internationalen Konflikt selten so gespalten wie diese Woche in der Frage der Waffenlieferungen.

In der Finanz- und Währungspolitik wäre es kaum anders, dürfte sich jemand dauerhaft und hauptamtlich Chef der Euro-Gruppe nennen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat unmittelbar vor dem jetzigen Besuch der deutschen Kanzlerin klargemacht, was er beispielsweise von Brüsseler Sparvorschlägen hält: gar nichts. Und in Deutschland wacht das Parlament mit Argusaugen über seine haushaltspolitische Hoheit. Ein dauerhafter Vorsitzender der Euro-Gruppe wäre also alles Mögliche, aber kein starker Wächter über die nationalen Finanzen; kein Mister Euro, sondern ein Mister Machtlos.

Der Vorschlag, ein solches Amt zu installieren, ist daher vorrangig als Kniff von Angela Merkel und Hollande zu werten. Weil ihre gegensätzlichen Positionen einer inhaltlichen Einigung entgegenstehen, beide aber dennoch ein passabel erscheinendes Ergebnis ihrer Gespräche auf den Tisch legen wollten, einigten sie sich auf eine rein formale Forderung. Effekt: null.

Burkhard Ewert

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