Neue OZ: Kommentar zu EU/Bundesbank/EZB

Die Deutsche Bundesbank fährt gegen die Europäische Zentralbank schwere Geschütze auf und liefert damit den Euro-Gegnern reichlich Munition. Vor allem geißeln die Bundesbanker die Möglichkeit der EZB, von Pleiteländern in der EU unbegrenzt Staatsanleihen kaufen zu können.

Dass diese Rettungsaktion mit Risiken behaftet ist, kann niemand bestreiten. Doch was wäre die Alternative? Dazu sagt die Bundesbank leider nichts. Der Zerfall der Euro-Zone in Nord und Süd dürfte die deutschen Steuerzahler und Sparer am Ende noch deutlich teurer kommen als alle Rettungspakete zusammen. Zumal schon jetzt Deutschland mit horrenden Summen bürgt. Einen bitteren Beigeschmack hat die EZB-Politik zweifelsohne: Bei der Einführung des Euro war eine Schuldenunion ausgeschlossen. Jetzt ist sie Realität. Daran wird auch das Verfassungsgericht nichts ändern können.

Entscheidend für die Zukunft Europas wird es sein, dass Griechenland, Portugal, Zypern und Spanien einen Weg aus der Krise finden. Trotz aller Sparauflagen steigen dort die Defizite, während die Privatwirtschaft schrumpft. Auch die Schwergewichte Italien und Frankreich kämpfen mit Strukturproblemen.

Es gibt aber wenig Anzeichen, dass die Regierungen einen Hartz-IV-Kurs nach deutschem Vorbild einschlagen. Dafür ist die Angst vor der Macht der Straße zu groß. Die Wut auf die EU hat in vielen Krisenstaaten bereits einen kritischen Punkt erreicht.

Michael Clasen

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