Neue OZ: Kommentar zu Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gehört zu den wichtigsten und dringendsten Arbeiten der Unterhändler für die Große Koalition. Und zwar in zweifacher Hinsicht: Zum einen wird es höchste Zeit, die viel zu langfristig gesicherten Einspeisevergütungen für die Energiebranche nach und nach zu drosseln. Zum anderen gilt es, maßvoll die Ausnahmen für Unternehmen herunterzufahren, die besonders viel Storm benötigen. Denn auffällig ist ja schon, dass die Zahl der Betriebe stetig gewachsen ist. Mehr Markt ist in beiden Fällen sinnvoll und liegt im Interesse der Verbraucher. Denn die müssen bisher jeweils aufgrund von Subventionen höhere Preise in Kauf nehmen.

Zwar ist es ungewöhnlich, dass in die deutschen Koalitionsverhandlungen und bei so einem Thema die Europäische Kommission einbezogen wird. Hilfreich kann der Druck aus Brüssel aber gleichwohl sein, sofern EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bei seinen Forderungen nicht überzieht. Denn die betroffenen Unternehmen brauchen bald Klarheit. Es war zwar sinnvoll, dass er während des Bundestagswahlkampfs die Änderung der Ökostrom-Rabatte außen vor gelassen hat. Jetzt aber besteht kein Grund mehr für derartige Rücksichtnahmen. Doch bevor Änderungen eingeführt werden, dürften sich noch zahlreiche Lobbyisten einschalten.

Christof Haverkamp

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