Neue OZ: Kommentar zu Emsland/Börger/Gemeinderat

Das hat es in der 35-jährigen Geschichte des Landkreises Emsland noch nicht gegeben: Die Kommunalaufsicht stellt einer kreisangehörigen Gemeinde einen Beauftragten vor.

Der Schritt kommt im Fall Börger nicht unerwartet. Bereits seit geraumer Zeit tanzte der Gemeinderat dem Kreis mit seinem Finanzgebaren zugunsten einer Privatschule auf der Nase herum. Dies konnte die Behörde zu Recht nicht länger dulden.

Bei allem Verständnis für Rat und Bürger, die um den Erhalt eines weiterführenden Schulangebots in der 2700 Einwohner zählenden Gemeinde kämpfen: Der Einsatz öffentlicher Gelder muss dem Haushaltsrecht entsprechen. Dies prüft indes auch die Staatsanwaltschaft, die wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Die Berufung des Kommissars ist das vorläufige Ende der Fahnenstange. Es ist jedoch zu erwarten, dass das in Rechtsstreitigkeiten erprobte Börger Klage vor dem Verwaltungsgericht einreicht.

Klaus Dieckmann

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