Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Geheimdienste

Es war eine Frage der Zeit, bis die NSA-Spähaffäre voll auf den Wahlkampf durchschlagen würde. Nun machen Parteien aller Couleur dicke Backen - und raus kommt heiße Luft.

Da ist zunächst FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie will auf EU-Ebene härtere Datenschutzstandards einführen. Halten sich US-Firmen wie Google und Facebook nicht daran, müssen sie mit empfindlichen Sanktionen rechnen.

Das klingt markig, ist aber mickrig. Denn das hat die Ministerin auch schon vor mehreren Wochen vollmundig gefordert - passiert ist aber nichts. Dabei wäre es ein Leichtes, sich bei den EU-Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung ins Zeug zu legen.

In der Union fordert man wiederum einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestags. Dabei sind CDU und CSU, wie auch die anderen Parteien, im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten, das genau dies zur Aufgabe hat: den Geheimdiensten auf die Finger zu schauen.

Die Grünen schließlich drängen darauf, Edward Snowden in ein Zeugenschutz-Programm aufzunehmen - obwohl der gar nicht hierherreisen könnte und ohnehin gerade Asyl in Russland erhalten hat.

Die SPD legt zwar der Regierung im Parlament Daumenschrauben an, klärt aber nicht auf, wie sie sich selbst während ihrer Regierungszeit verhalten hat. Und die Linke? Klammert sich an billige Rücktrittsforderungen. Derweil wird weiter ausgespäht.

Fabian Löhe

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