Neue OZ: Kommentar zu China

Beim Treffen der chinesischen Regierungsspitze geht es um viel: Die Wirtschaft des Landes stagniert, die Wachstumsraten der vergangenen Jahre sind offensichtlich nicht zu halten. Das Problem: Chinas ökonomisches Modell stößt an seine Grenzen.

Freie Marktwirtschaft im Kommunismus: So lässt sich der Kurs zusammenfassen, den China unter seinem inzwischen legendären Anführer Deng Xiaoping Anfang der 1990er-Jahre einschlug. Eine Idee, die bis heute gut funktioniert: China ist inzwischen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit zahlreichen international führenden Unternehmen.

Nun droht das Regime aber Opfer des eigenen Erfolgs zu werden: Weite Teile der Bevölkerung wie Bauern und Wanderarbeiter profitieren nicht vom wirtschaftlichen Aufstieg. Die Gefahr sozialer Unruhen wächst - deshalb verspricht Peking eifrig, marktwirtschaftliche Reformen vertiefen zu wollen.

Das wird schwierig. Denn Kapitalismus und politische Freiheit bedingen einander. Will Peking weitere Wachstumskräfte entfesseln, muss das Regime mehr Vertragsfreiheit oder Rechte auf Privateigentum gewähren. Auch würde es helfen, die Berufswahl und den Zugang zu höherer Bildung zu liberalisieren. In diesen Bereichen ist China aber noch weit von einer modernen Marktwirtschaft entfernt - es herrschen die Betonköpfe. Verzichten sie nicht freiwillig auf politische Macht, droht China ökonomische Stagnation.

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