Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Internet

Netzpolitik bekommt im Bundestag einen prominenteren Platz. Das suggeriert zumindest die Einrichtung des neuen Internet-Ausschusses im Februar 2014.

Ein Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda ist gegenüber dem bisherigen Unterausschuss für Neue Medien im Kulturausschuss zwar eine Verbesserung. Doch wird auch dieser dem Stellenwert des Internets in der heutigen Zeit nicht gerecht. Denn was für die Kanzlerin "Neuland" ist, prägt den Alltag großer Teile der Bevölkerung.

Es ist noch nicht klar, welchem Ministerium oder welchen Ministerien der Ausschuss zugeordnet wird und mit welchen Themen er sich befassen darf. Das heißt, dass netzpolitische Themen auch zukünftig auf verschiedenste Ministerien aufgeteilt werden. Das wirft zum einen die Frage nach Zuständigkeiten auf - und zum anderen, ob die digitale Fachkompetenz breit genug gestreut ist. Das bleibt abzuwarten. In dieser Hinsicht wäre eine Arbeitsgruppe mit Experten statt eines Ausschusses sinnvoller gewesen. Zumal der Internet-Ausschuss auch nur eine beratende Funktion einnehmen soll, also an der Gesetzgebung nicht direkt beteiligt ist.

Die Frage bleibt: Warum nicht gleich ein Internet-Ministerium? So hat der neue Ausschuss eher den Charakter eines symbolischen Lückenschlusses im Bundestag. Denn der richtige Umgang mit dem Thema Internet geht über die bloße Verkündung eine Entscheidung bei Twitter hinaus.

Kim Ulpts

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