Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / CDU / Wahlversprechen

Noch steht das Wahlprogramm der Union nicht in Einzelheiten fest, noch ist unklar, was die Vorstände von CDU und CSU am 23. Juni beschließen werden. Daher ist die Kritik, die von allen Seiten auf Angela Merkel einprasselt, ein wenig verfrüht. Dennoch sollte die Kanzlerin den Tadel auch aus der Koalition als ein Warnsignal verstehen.

Sie präsentiert sich und ihre Partei als sozial und versucht damit, vor allem der SPD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das liegt auch daran, dass die soziale Gerechtigkeit eines der bestimmenden Themen im Bundestagswahlkampf werden dürfte. Ein Beispiel dafür ist die Debatte über bezahlbaren Wohnraum, auf die Merkel nun mit dem Vorschlag einer Mietpreisbremse reagiert.

Ob Mütterrente, höheres Kindergeld oder andere familienpolitische Leistungen: Würden alle milliardenschweren Vorhaben der Union tatsächlich zeitnah umgesetzt, hätte der Staat ein großes Problem bei der Finanzierung. Denn beides zusammen - massive Mehrausgaben ohne gleichzeitige Steuererhöhungen und ohne die Staatsverschuldung zu steigern - das wird nicht funktionieren.

In Umfragen trauen die Wähler der Union oft viel finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz zu. Wollen CDU und CSU glaubwürdig bleiben, müssen sie konkret angeben, wann sie welche Projekte umsetzen und wie sie diese gegenfinanzieren wollen. Sonst verliert die Union an Glaubwürdigkeit. Bis zum 23. Juni bleibt Zeit, darüber nachzudenken.

Christof Haverkamp

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