Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Bundestag / Kriminalität

Wer hat wem wann was gesagt? Wer trägt politisch Verantwortung? Wer hat sich strafbar gemacht, und wer nicht? In der Affäre Edathy gibt es trotz wortreicher Erklärungsversuche und zweier Sondersitzungen des Bundestagsinnenausschusses immer noch keine Klarheit. Es besteht vielmehr unverändert dringender Handlungsbedarf.

Durchstechereien und Mauscheleien unter Politikern, der berechtigte Verdacht des Geheimnisverrats, die mögliche Beeinflussung von Ermittlungen und Versagen von Behörden, der Fall Edathy und seine Weiterungen liefern Stoff für einen verstörenden Polit-Thriller. Er hat das Vertrauen in den Rechtsstaat tief erschüttert. Dieses Vertrauen gilt es zurückzugewinnen.

Ein wichtiger Schritt ist dabei das Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt offensichtlich gegen Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich einleiten will. Wenigstens in einem Punkt, der Frage potenziellen Geheimnisverrats, könnte damit Klarheit geschaffen werden. Ein Übriges wird hoffentlich die weitere parlamentarische Aufarbeitung der Affäre leisten. Dazu muss schleunigst ein Untersuchungsausschuss des Bundestages gebildet werden, um den Ablauf der Vorgänge minutiös zu rekonstruieren. Konsequenzen sollten im Übrigen auch an anderer Stelle gezogen werden: durch eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie. So hätte die Affäre am Ende doch noch etwas Gutes.

Uwe Westdörp

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