Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Telekommunikation

Das neue Gesetz zur Bestandsdatenaufnahme macht Deutschland nicht zum Überwachungsstaat, und bedeutet auch nicht das Ende der Demokratie. Bedenklich ist es dennoch. Stutzig macht schon das Vorgehen der Bundesregierung. Da sollen Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste mehr Ermittlungskompetenzen erhalten. Über die Details werden aber die Länder beschließen. Damit schieben Bundespolitiker der Regierung und der Opposition Verantwortung ab. Sie scheuen eine offene Debatte mit den Bürgern, denen Datenschutz besonders wichtig ist.

Dabei werden die Folgen der neuen Bestandsdatenaufnahme erheblich sein - das zeichnet sich schon jetzt ab. So dürfen Ermittler künftig bei Telefon-Anbietern intime Details erfragen: Wer telefoniert mit wem? Wer surft auf welcher Internetseite? Die Reform schafft zweifellos neue Möglichkeiten, Verbrechen wie Kinderpornografie oder Terrorismus zu bekämpfen. Diese Vorteile haben aber auch ihren Preis, beispielsweise für die Pressefreiheit. So trifft das Gesetz die Informanten von investigativ arbeitenden Journalisten. Diese bekommen ihre Geschichten oft nur, wenn sie ihrer Quelle absolute Vertraulichkeit zusichern. Schon manch ein Skandal wurde dadurch aufgedeckt. Die neuen Regeln werden potenzielle Informanten abschrecken, weil sie um ihre Anonymität fürchten müssen. Georg Kern

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