Neue OZ: Kommentar zu BND und NSA Spionage

Zunächst mag diese Nachricht Erleichterung hervorrufen: Der Bundesnachrichtendienst hat nach eigenen Angaben 2012 weniger überwacht als in den Jahren zuvor. Doch beim Blick auf die Zahlen gerät der mitdenkende Kopf ins Grübeln, und erinnert sich an die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Dessen Angaben zufolge hat der BND allein in einem Monat 500 Millionen Datensätze an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Im BND-Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags ist aber nur von etwa 850 000 Ausspähungen in 2012 die Rede. Auch die Zahlen aus den Vorjahren reichen an die gigantische Menge aus den Unterlagen Snowdens nicht heran. Die Diskrepanz weckt Zweifel daran, wie glaubhaft die Auskünfte an das parlamentarische Gremium sind. Es kann nicht wirksam arbeiten, wenn der BND ihm nur rein gewaschene Informationen vorlegt, um das eigene Image aufzupolieren.

Mehr Kontrolle muss her, in Deutschland wie in den USA. Erst recht angesichts der beängstigenden Entwicklung der geheimdienstlichen Arbeit: Die nimmt unvorstellbare Dimensionen an, sollte die NSA tatsächlich an einem Supercomputer basteln. Dann werden bald keine Informationen mehr sicher sein. Dass die Behörde nicht davor zurückschreckt, alles und jeden auszuspähen, hat sie bereits bewiesen.

Franziska Kückmann

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