Neue OZ: Kommentar zu BND/NSA

In der US-Ausspähaffäre ist die Empörung der Opposition furios. Die Linke sieht gar einen "Staatsnotstand". Fast könnte der Eindruck entstehen, die USA seien eine feindliche Macht, die uns angreift, jeden Bundesbürger ausspioniert und schlimmer als die Stasi ist. Was für ein Unfug. Deutschland ist kein Überwachungsstaat - im Übrigen auch dank der USA, die das Hitler-Regime und die kommunistische Diktatur der DDR bekämpft haben.

Jeder kann in Europa und in den USA schreiben und sagen, was er über Angela Merkel oder Barack Obama denkt. Und sich politisch betätigen. In China, Russland und vielen anderen Ländern der Welt gibt es keine oder eine nur sehr eingeschränkte Meinungsfreiheit. Dort wird das Internet überwacht, um jede demokratische Kultur im Keim zu ersticken. Wer aufbegehrt, landet im Gefängnis. Im Westen haben die Geheimdienste im Zweifel sogar die besseren technischen Möglichkeiten, ein weltweites Ausspähsystem zu unterhalten - nicht nur im Internet. Es dient aber dazu, die Demokratie zu schützen - und nicht dazu, sie zu zerstören.

Dass der BND mit der NSA seit Jahren kooperiert, ist kein Geheimnis. Die überraschten Reaktionen der Bundesregierung sind daher fast erstaunlicher als die Enthüllungen des früheren US-Agenten Edward Snowden. Wenn aber in der Bevölkerung die Sorge vor einem möglichen Machtmissbrauch der Geheimdienste wächst, muss die Bundesregierung für Transparenz und Aufklärung sorgen.

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