Neue OZ: Kommentar zu Birma

In Birma knüpft Bundespräsident Joachim Gauck dort an, wo er zuvor bei seinem Indien-Besuch aufgehört hat: ein bisschen Kritik an Menschenrechtsverletzungen, die Mahnung, ethnischen Konflikten keine Chance zu geben, Lob für die demokratische Entwicklung, und dann macht sich die mitgereiste Wirtschaftsdelegation ans Werk, deutsche Investitionsmöglichkeiten auszuloten. Weder Gaucks salbungsvolle Worte bei Staatsempfängen noch die symbolträchtige Begegnung mit der birmanischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi können darüber hinwegtäuschen, dass der Bundespräsident auch auf Wirtschaftsmission in Asien unterwegs ist. Dies gilt für Birma noch mehr als für Indien: Um das südostasiatische Land hat seit seiner Öffnung gen Westen vor drei Jahren längst ein ökonomischer Wettlauf begonnen. Experten schwärmen davon, welche Chancen der Markt bietet. Dass die Exportnation Deutschland mitmischen will, ist verständlich. Dass sich Gauck dafür instrumentalisieren lässt, hingegen nicht. Zum einen ist er nicht Wirtschaftsminister, sondern Bundespräsident. Zum anderen hat er den Anspruch, überzeugend für Bürgerrechte und zivilgesellschaftliche Entwicklung einzutreten. Wenn er dies jedoch nicht mehr allein um der Sache selbst willen tut, sondern auch zum Wohle der deutschen Wirtschaft, verliert er an Glaubwürdigkeit.

Franziska Kückmann

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